Politik

Konzept für ein Zivilsteuergesetz

Nach diesem Konzept würde es möglich, direkte und indirekte Steuern zu zahlen, ohne dadurch Rüstung und Militär, Kriegsvorbereitung und Kriege mitzufinanzieren. Die Rechte von Steuerzahlenden, die anderer Überzeugung sind, würden dabei nicht verletzt, denn alle Steuerzahlenden würden im jeweiligen  Steuerformular ankreuzen können, ob der entsprechende Steueranteil auch in den Bundesmilitärfonds oder nur in den allgemeinen Zivilhaushalt (daher der Name „Zivilsteuergesetz“) fließen soll.

  • Durch dieses Zivilsteuergesetz ist vom Bund ein unselbständiges Sondervermögen „Bundesmilitärfonds“ einzurichten, das durch den Bundesminister der Verteidigung verwaltet wird und der parlamentarischen Kontrolle unterliegt.
  • Aus dem Bundesmilitärfonds sind alle Ausgaben zu finanzieren, die Militär und Rüstung betreffen. Außerhalb des Bundesmilitärfonds gibt es keine steuerfinanzierten Ausgaben für diesen Zweck. Zuschüsse oder Darlehen der Länder oder anderer steuerfinanzierter Körperschaften für den Bundesmilitärfonds sind ausgeschlossen.
  • Der Bundesmilitärfonds wird ausschließlich durch einen Prozentsatz der Einkommens- bzw. Lohnsteuer finanziert. Der Anteil der Länder an der Einkommenssteuer bleibt unberührt. Der Prozentsatz wird durch das Haushaltsgesetz vom Bundestag einmal jährlich festgelegt.
  • Einkommens- bzw. lohnsteuerpflichtigen Personen wird gemäß Art. 4 GG das Recht eingeräumt, dass ihre Einkommens- bzw. Lohnsteuern zu 100 % den zivilen Haushalten zufließen.

Pro & Contra zum Zivilsteuer-Gesetzentwurf – zum Lesen und Herunterladen

Für die Umsetzung dieses Konzeptes muss vielseitig geworben werden.
Das Netzwerk Friedenssteuer hat in über 25-jähriger Erfahrung mit Gerichtsprozessen und Abgeordnetengesprächen feststellen können, dass mit guten Argumenten – wenn auch langsam und schrittweise – ein Umdenken zu erreichen ist.

Viele MdBs haben durch die bisherige Lobbyarbeit unsere Arbeit kennen und schätzen gelernt, auch wenn sie diese (noch) nicht aktiv unterstützen.
Allerdings sind viele Abgeordnete (MdB) und Juristen immer noch der Ansicht, dass Steuerzahlung und Gewissensbelastung nichts miteinander zu tun haben; desgleichen, dass die Gewissensbelastung durch Finanzierung von Rüstung und Militär nicht schwerer wiegen könne als durch jede andere Staatsausgabe.

Diese Abgeordneten wollen wir ansprechen – eine immer wieder herausfordernde Aufgabe.
Bei ausreichender Anzahl freiwilliger Lobbyisten werden wir wieder Gespräche mit MdB führen, um eine interfraktionelle Gruppe von Parlamentariern zu bilden. Möchten Sie hier aktiv werden? Herzliche Einladung!

Jede:r Gleichgesinnte möge mithelfen!

Wir schlagen vor:

  • Kommen Sie zu Treffen der Regionalgruppen und informieren Sie sich.
  • Stellen Sie einen Antrag auf Unterstützung unserer Zivilsteuer-Forderung an den Orts- oder Kreisverband einer Partei (außer AfD) und Aufnahme dieser Forderung in die  Partei- und Wahlprogramme.
  • Besuchen Sie Ihre Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisbüros und werben für ein Zivilsteuergesetz.
  • Sie können von uns jederzeit Info-Material, Arbeitshilfen (z.B. Musterbriefe) und moralische Unterstützung erhalten.

Lobbyarbeit

Aktuelle Lobbyarbeit

Unser Ziel ist, Parteien oder Parlamentarier (MdB) für eine Zivilsteuer-Regelung zu gewinnen. Deshalb wenden wir uns mit einem Antrag auf politische Unterstützung an Orts- oder Kreisverbände von Parteien. Diese könne den Antrag befürworten und an das nächsthöhere Gremium oder direkt an ihren Bundesvorstand / die Bundesdelegiertenversammlung Ihrer Partei weiterleiten. Einen Musterantrag als Doc-Datei zum Anpassen können Sie hier herunterladen.
Ebenfalls sprechen wir Mitglieder des Bundestags –MdB– direkt an und versuchen, sie von der Möglichkeit einer gesetzlichen Regelung zu überzeugen.  So hat die Partei die Linke 2017 die Forderung nach einer Zivilsteuer-Regelung in ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl im Sektember 2017 und später auch in ihr Parteiprogramm aufgenommen.

Bisherige Lobbyarbeit beim Bundestag

In den Jahren 1986, 1990, 1991 und 1994 lagen dem Bundestag Gesetzentwürfe der Bündnisgrünen vor, die nicht zur Abstimmung kamen oder mit der damaligen CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt wurden.
Unser Ziel bleibt nach wie vor ein Bundesgesetz, das die Gewissensfreiheit in Sachen Militärsteuerzahlung / Zivilsteuerzahlung für jede:n Bürger:in regelt.

In den Jahren 2010 und 2011 kontaktierten wir die Hälfte aller Abgeordnetenbüros, ca. 300, mit der Bitte, ein Gespräch über unser Anliegen führen zu können. Die Offenheit hielt sich in Grenzen – nur 17 Gespräche kamen zustande. Bei CDU und FDP hieß es unisono “nein”, solch ein Anliegen könnten sie auf keinen Fall unterstützen. Dies würde die Existenz der Bundeswehr gefährden, das Steuersystem destabilisieren und ein Tor für viele andere Anliegen öffnen. Bei SPD und Grünen trafen wir auf Ablehnung oder vorsichtige Unterstützung oder zumindest Sympathiebekundung. Ähnliche Anfragen stellten wir an Bundestags-Kandidaten vor der Wahl 2017, wo wir unsere Forderung in einem größeren Fragenkatalog mit Anliegen mehrerer Initiativen der Zivilgesellschaft präsentierten. Hier erhielten wir Zustimmung von Kandidaten der Linken sowie einigen Grünen-Kandidaten.  Parallel dazu wird der Gesetzentwurf zum “Zivilsteuergesetz von 2011 weiter in der Lobbyarbeit eingesetzt.

Allerdings sind viele Abgeordnete (MdB) und Juristen immer noch der Ansicht, dass Steuerzahlung und Gewissensbelastung nichts miteinander zu tun hätten; desgleichen, dass die Gewissensbelastung durch Finanzierung von Rüstung und Militär nicht schwerer wiegen könne als durch jede andere Staatsausgabe. Zu all den Argumenten siehe pro & contra weiter unten.

In der Friedensbewegung

Seit Gründung der “Kooperation für den Frieden” ist das Netzwerk Friedenssteuer  aktives Mitglied dieser Kooperation. Unser Anliegen wird auch in der bundesweiten Friedensbewegung von manchen eher als zu aufwändig angesehen. Das merken wir, wenn wir direkte Kooperationen vorschlagen. So konsequent wollen viele sich nun doch nicht einsetzen und entgegen der Abgabenordnung zum Frieden umsteuern.

 Mit Kirchen

Bei den Kirchen stoßen wir teilweise auf Anerkennung, jedoch wird uns bisher nicht die nötige Unterstützung z. B. in Form einer Denkschrift oder öffentlicher positiver Stellungsnahme angeboten. Mit der Evang. Landeskirche in Baden hatten wir 2016 – 2018 eine Arbeitsgruppe mit OKR Karen Hinrichs. Im Szenario “Sicherheit neu denken” des Forum Friedensethik (FFE) dieser Landeskirche wird für das Jahr 2023 ein Beschluss des Bundestages mit Einführung einer Zivilsteuerregelung gedacht, die dann zu einem breiten Konsens in der Bevölkerung für eine soziale statt militärischer Friedens-Sicherung führt.
Unsere Arbeitsgemeinschaft “Steuern zu Pflugscharen” (siehe bei “MSV und Kirchen”) sucht Kontakte zu Kirchen, insbesondere Synodalen als den “Gesetzgebern” der Kirchen.

pro & contra

Faltblatt zum Download
1. Was bedeutet ‘Militärsteuer’?
Mineralölsteuer zahlen wir auf Benzin; auf das Militär zahlen wir keine Extra-Steuer, sondern wir finanzieren das Militär mit allen Verbrauchs-, Lohn- und Einkommensteuern. Der kausale Zusammenhang zwischen Steuern und Militär ist offenkundig und wird auch von manchen Richtern so gesehen: ohne Steuern kein Militär.

2. Warum haben Sie Gewissensprobleme wegen Ihres ‘Militärsteuer-Anteils’? Die Verantwortung liegt doch ausschließlich bei Regierung und Parlament!
Wer Verantwortung übernimmt, haftet. Regierung und Parlament haften aber nicht; sie können nur abgewählt werden. Die Folgen tragen immer wir BürgerInnen, Sie und ich; also müssen wir auch die Verantwortung mittragen können. Wir wollen deshalb wählen können zwischen Militärsteuer und Zivilsteuer, d.h. Kriegsdienst mit den Steuern muss abwählbar werden!

3. Kriegsdienst mit der Steuer ist doch etwas anderes als Kriegsdienst mit der Waffe?
Soldat:innen sind ‘Bürger:innen in Uniform’ für die Zeit des Arbeitsvertrags. Sie können immer aussteigen.  Steuerzahlende dagegen sind zeitlebens ‘Soldat:innen in Zivil’! Wir können nie aussteigen. Genau das wollen wir aber gemäß Art. 4 GG können, auch als Minderheit: Kriegssteuerverweigerung = konsequente Kriegsdienstverweigerung.

4. Wollen Sie die Bundeswehr abschaffen?
Nein. Wir wollen nur die Wahlmöglichkeit zwischen ‘Militärsteuer’ und ‘Zivilsteuer’. Wenn zum Schluss alle für Zivilsteuer optieren, kann uns das freilich recht sein.

5. Finden Sie das Militär überflüssig?
Letztendlich ja. Probleme können im Vorfeld gewaltfrei bearbeitet werden, das ist viel erfolgreicher und billiger als militärische Gewalt. Was bleiben wird, ist die (internationale) Polizei: Stichwort just policing.

6. Andere Menschen meinen, sie bräuchten das Militär für ihre Sicherheit!
Wir wollen ihnen nicht unsere Meinung überstülpen. Wer eine Armee verantworten kann, wird ja für ‘Militärsteuer’ optieren. Wir wollen nur für zivile Zwecke zahlen. Beides muss, so wie zwischen Kriegsdienst und Zivildienst gewählt werden konnte, in einer Demokratie nebeneinander möglich sein.

7. Wäre Ihre angestrebte Wahlmöglichkeit nicht eine Aushöhlung der Budgethoheit des Bundestags?
Nein. Die Gewissensfreiheit ist ein Grundrecht, die Budgethoheit nicht. Wir wollen ja nicht mitbestimmen, wofür unser Zivilsteueranteil genau verwendet wird, sondern nur, dass er nicht für das Militär ausgegeben wird.

8. Andere wollen vielleicht keine Steuern für Autobahnen zahlen. Da könnte dann doch jeder kommen!
Wenn für unser Problem eine gute Lösung eingeführt wird, warum sollten dann nicht für andere ernsthafte Gewissensprobleme auch welche gefunden werden? Aber das Gewissen ist nicht beliebig. Es gibt keine anderen Bereiche, wo Steuern verwendet werden mit dem Ziel, töten zu können, mit welcher Begründung auch immer. Wir wollen nicht töten und zerstören und auch nicht dafür bezahlen, dass andere dies als ihren Beruf erlernen.

9. Wenn Sie weniger Steuern für’s Militär zahlen, müssten andere mehr dafür zahlen. Ist das nicht undemokratisch?
Nein. Bisher konnten SteuerzahlerInnen noch nie über die Höhe der Ausgaben eines Bundeshaushaltes mitbestimmen. Das wird so bleiben, auch wenn wir ein Zivilsteuergesetz hätten.

10. Dann kann also ein Zivilsteuergesetz die Ausgaben für das Militär gar nicht verringern?
Am Anfang nicht, nein. Was wir gewonnen hätten: Mehr Leben nach dem Gewissen und gesellschaftlich mehr Demokratie. Je mehr Menschen in unserem Sinne wählen würden, umso lauter würde die öffentliche Diskussion über den Wahnsinn von Rüstung und Kriegen werden, die im Ausland töten und im Inland wie Ausland Armut schaffen. Wenn nur 3% der Steuerzahlenden für die Zivilsteuer optieren, wäre das schon ein Politikum, worüber alle Medien berichten.

11. Unsere Demokratie funktioniert nur durch die Wahlen und durch Mitarbeit in politischen Parteien. Nicht durch die Hintertür, wie Sie vorschlagen!
Wir wollen eine demokratische Lösung durch die Vordertür – durch den Beschluss unseres Parlamentes für ein Zivilsteuergesetz!

12. Wir brauchen doch eine wehrhafte Demokratie!
Die einzig wehrhafte Demokratie ist eine gerechte Demokratie, die sich an die eigenen Gesetze und an das Völkerrecht hält. Da wird man sich anders als militärisch wehren!

13. Wie hätten Sie ohne Armee Hitler vertreiben wollen?
Hitler hätte gar nicht an die Macht kommen können, wenn nach 1918
– die europäische Politik nicht auf Rache an Deutschland ausgerichtet gewesen wäre;
– die Wirtschaft nicht einen für ihre Zwecke ‚nützlichen‘ Diktator unterstützt hätte;
– die Bevölkerung dadurch weniger verarmt und unterdrückt gewesen wäre, sodass sie Hitler nicht auf den Leim gegangen wäre. Ohne Wahlvolk kein Führer.

14. Wie wollen Sie ohne Armee den Terrorismus besiegen?
Armeen können Terrorismus nicht besiegen. Die vielen Steuergelder, die wir international für die sogenannte Terrorismusbekämpfung ausgeben, wären besser für Armutsbekämpfung, Bildung und Gesundheit verwendet. Siehe Afghanistan.

15. Wenn wir überall Teams für gewaltfreie Konfliktbearbeitung hinschicken – nicht auszudenken, was das kostet!
Für das, was die Bundeswehr kostet (mind. 48 Milliarden €/Jahr, Stand 2020), könnten wir außer Mediator:innen auch noch Ärzt:innen, Lehrer:innen, Ingenieur:innen und Material überall hinschicken. Weltweit könnte die Menschheit solidarisch den Hunger, Armut, Krankheiten und Klimakrise erfolgreich bekämpfen, wenn die Mittel statt für die größte Welt- und Klimabelastung Militär für zivile Zwecke ausgegeben würden.

16. Aber wenn das Zivilsteuergesetz durchkäme, stünde der Verwaltungsaufwand doch in keinem Verhältnis zu den wenigen Leuten, die Zivilsteuer wählen würden?
Das wurde von Fachjuristen durchgerechnet. Der Verwaltungsaufwand betrüge weit unter 1% des Zivilsteueraufkommens. Übrigens sind wir nicht so wenige, und je mehr Zivilsteuerzahlende, umso niedriger werden die Kosten pro Bürger:in!

Download als Faltblatt zum Ausdrucken (Pdf)

– Gewissen

Verfasst von Friedrich Heilmann.
Das Gewissen ist frei: für Abgeordnete, Soldat:innen und Bürger:innen.

1. Sie haben Gewissensprobleme, weil Sie Militärsteuer zahlen? Es gibt doch keine Militärsteuer. Tabaksteuer zahlen Sie auf Tabak, Mineralölsteuer auf Benzin; auf das Militär wird keine Steuer gezahlt, das ist ja keine Ware.
Es geht um den kausalen Zusammenhang zwischen Steuerzahlung und Steuerverwendung in punkto Militär und Krieg. Der ist offenkundig: Ohne Steuern kein Militär. Das bestätigen auch Richter an Finanzgerichtshöfen und die jüngere juristische Fachliteratur.
Viele Politiker und Verfassungsrichter verneinen Konsequenzen aus diesem Zusammenhang für die Steuerzahlenden. Sie sagen: Die Bürger:innen haben die Pflicht, Steuern zu zahlen und kein Recht, über die Verwendung zu bestimmen. Das Recht haben nur Regierung und Bundestag. Die tragen die Verantwortung für die Verwendung. Die Bürger:innen hingegen tragen keine Verantwortung, also werden sie nicht ,schuldig’ und brauchen keine Gewissensbisse zu haben.
Nein, die Politiker tragen die Verantwortung nicht, weil sie nicht haftbar sind. Die Folgen tragen immer wir Bürger:innen.

2. Was ist daran falsch?
Wir dürfen für Frieden beten, müssen aber zahlen für den Krieg! Wir werden also gezwungen, mitzuzahlen für etwas, was unser Gewissen zutiefst belastet. Unser Gewissen sagt uns, dass Gewalt immer ungerecht ist und nur weitere Gewalt verursacht. Gewalt ist kein Weg zu Frieden. Wenn wir Frieden wollen, müssen wir Frieden leben, nicht den Krieg vorbereiten. Und: Wir haften für die Entscheidungen der Politik, nicht die Politiker:innen; die können nur abgewählt werden. Dann wollen wir in Bezug auf Krieg und Frieden (Tod und Leben) auch über die Verwendung dieser Steuern mitentscheiden.
Wir werden daran gehindert, gemäß unserem Gewissen zu leben, obwohl Gewissensfreiheit im Grundgesetz verankert ist (Art.4 GG).

3. Wozu eine Zivilsteuer, zahlen wir nicht schon genug Steuern?
Es geht nicht um eine zusätzliche Steuer. Es geht um eine Möglichkeit für die Steuerzahlenden, Ausgaben, die jetzt für Rüstung, Militär und Krieg verwendet werden, in Steuern für friedliche Zwecke umzuwidmen. Früher sagten wir deshalb ,Friedenssteuer’ – das hörte sich tatsächlich nach einer extra Steuer an. Es gibt aber kein ,Friedensministerium’, so wie es ein ,Verteidigungsministerium’ gibt.
Die Ausgaben aller Ministerien, außer dem Verteidigungsministerium, betreffen zivile Zwecke (Bildung, Gesundheit, Soziales etc.). Die Steuern dafür nennen wir ,Zivilsteuer’. Die, welche für Rüstung, Militär und Krieg verwendet werden, stellen einen Kriegsdienst mit der Steuer dar, ähnlich dem Kriegsdienst mit der Waffe.
Wir wollen nicht mehr Steuern zahlen, sondern ,Militärsteuern’ in ,Zivilsteuern’ ändern.

4. Kriegsdienst mit der Steuer ist doch ganz anonym – Kriegsdienst mit der Waffe ist eine persönliche, physische Leistung!
Wer hat mehr Schuld am Töten: der Staat, die Soldat:innen oder die Steuerzahler:innen?
Ohne Steuerzahlende kein Staat und keine Soldat:innen. Letztere “dienen” für die Zeit eines Arbeitsvertrages. Sie können verweigern oder aussteigen. Die Steuerzahlenden zahlen ihr ganzes Leben, sie können nicht aussteigen.
Wir sagen, dass wir zeitlebens “Söldner in zivil” sind.

5. Hier geht es doch nur um das Seelenheil einiger weniger!
Wir sind nicht einige wenige, und wir sind international organisiert und haben eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sonderberaterstatus beim UN-Menschenrechtsrat, mit ständiger Vertretung in Genf und New York: Conscience and Peace Tax International / CPTI. Aber Seelenheil, genau: das ist ein Synonym für Gewissen.
Wenn mein Gewissen ruhig ist, ist meine Seele heil.

6. Andere Menschen meinen, sie bräuchten für ihre Sicherheit eine Armee!
Das Recht, dies zu glauben, haben sie, und das können und wollen wir ihnen nicht nehmen. Wir haben als Minderheit aber ebenfalls das Recht, nach unserem Gewissen zu leben. Wer eine Armee verantworten kann, wird auch bereit sein, dafür zu zahlen. Wir können eine Armee nicht verantworten, und daher sollen wir die Möglichkeit bekommen, stattdessen für zivile Wege zum Frieden zu zahlen.
Beides ist in einer Demokratie, die ihre Minderheiten ernst nimmt, nebeneinander möglich.

7. Sie wollen also eigentlich die Bundeswehr abschaffen?
Nein. Wir wollen, dass alle Steuerzahlenden das Recht bekommen zu bestimmen, ob sie mit ihren Steuern zu Rüstung, Militär und Kriegführung beitragen wollen oder nicht. Wenn zum Schluss alle für Zivilsteuer und gegen Militärsteuer optieren, kann uns das freilich nur recht sein. Diese Situation ist bekanntlich nicht in Sicht. Der Zivildienst hat auch nicht zur Abschaffung der Bundeswehr geführt.
Wir wollen niemandem unsere Sichtweise überstülpen.

8. Sie wollen nicht mitzahlen für das Militär, wohl aber von seinem Schutz profitieren. Sie lassen also andere die Kastanien aus dem Feuer holen!
Wir wollen nicht, dass andere für uns das tun, was wir selber nicht machen können. Wir empfinden das Militär nicht als Schutz, sondern als Bedrohung. Staaten ohne Militär, z. B. Costa Rica, werden von ihren Nachbarn nicht als Feinde empfunden.
Das Militär holt nicht die Kastanien aus dem Feuer, sondern gießt Öl ins Feuer.

9. Sie glauben also, dass das Militär überflüssig ist?
Letztendlich ja. Probleme können im Vorfeld gewaltfrei gelöst werden. Was bleiben wird sind national und international organisierte Polizeikräfte.
Gewaltfreie Konfliktbearbeitung ist weit erfolgreicher, billiger und nachhaltiger als militärische Gewalt.

10. Aber gegen Angriffe von außen brauchen wir doch Militär!
Wäre unser Militär wenigstens eine reine Verteidigungsarmee geblieben! Aber auch als solche bindet sie zu viele Steuergelder, die im zivilen Bereich und international fehlen.
Wer sollte uns schon angreifen, wenn unsere Außen- und Handelspolitik gerecht wären? Verträge mit Nachbarstaaten sind zukunftweisend, nicht militärische Drohgebärden.

11. Die Bundeswehr ist die stärkste ‘Friedensgruppe’ unseres Landes!
Was ist das für ein Frieden, der mit Panzern, Kampfflugzeugen und Atomwaffen erzwungen wird? Was sind das für Werte, die so “geschützt” werden müssen?
Die Bundeswehr bildet zum Töten aus, nicht zum Heilen.

12. Steuern sind neutral und kommen alle in einen Topf. Für den Verteidigungshaushalt ist es uninteressant, woher das Geld für seine Ausgaben kommt.
Vielen Steuerzahlenden ist es aber nicht egal, und deshalb sollte es auch den Abgeordneten nicht egal sein. Je mehr Menschen die Option für Zivilsteuer wählen, umso mehr Gedanken sollten sich die Politiker machen.

13. Und wie soll so eine Wahlmöglichkeit dann praktisch gehen?
Kurz gesagt: Durch das Ankreuzen im Steuerformular für die Verwendung nur für zivile oder zivile + militärische Zwecke. Dort müsste nur eine neue Zeile eingefügt werden. Dahinter steht unser “Zivilsteuerkonzept”, das im März 2011 in den Entwurf  für ein Zivilsteuergesetz mündete (s. unten bei Teil C).

– Verantwortung

Demokratie ist der Prozess zu einer immer breiteren Teilhabe der Bevölkerung an politischer Verantwortung.

1. Wollen Sie eine Änderung des Grundgesetzes?
Nein. Art.4 garantiert ja schon die Gewissensfreiheit. Das Grundgesetz muss nur in diesem Punkt umgesetzt werden. Da reicht ein einfaches Gesetz.

2. Ist Ihr Vorschlag überhaupt in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz?
Ja. Das können Sie nachlesen im Gutachten von Prof. Dr. Andreas Fisahn, 2005 (Uni Bielefeld).

3. Wenn Ihr Vorschlag umgesetzt würde, könnten die Bürger:innen durch die Hintertür über die Steuerverwendung mitbestimmen. Wäre das nicht eine Aushöhlung der Budgethoheit des Parlaments?
Die Gewissensfreiheit ist ein Grundrecht, die Budgethoheit des Parlaments nicht.
Aber wir wollen gar nicht mitbestimmen, wofür unsere Steuern konkret ausgegeben werden, sondern nur sicherstellen, dass sie nicht in den Verteidigungshaushalt gelangen.

4. Da kann ja jeder kommen! Wollen Sie denn eine Art Multiple-Choise-Demokratie?
Wenn für unser Gewissensproblem eine gute Lösung eingeführt wird, warum sollten dann nicht für andere ernsthafte Gewissensprobleme auch welche gefunden werden?
Unser Gewissen ist nicht beliebig. Es gibt Gott sei dank keine weiteren Bereiche, wo Steuern für das Ziel des Tötens – mit welcher Begründung auch immer – verwendet werden können.

5. Und was ist mit Schwangerschaftsabbruch – da werden Embryos getötet.
Ja, Kosten für Schwangerschaftsabbrüche werden in manchen Fällen vom Sozialamt getragen, also aus Steuergeldern. In der Regel aber zahlen die Krankenkassen. Wer hier Gewissensprobleme hat, wende sich an die Krankenkassen. Ein Unterschied ist natürlich auch, dass Föten in Entwicklung und selbständig lebende Menschen nicht ohne Weiteres gleich zu setzen sind.

6. Wenn ein Zivilsteuergesetz angenommen würde, müssten höhere Steueranteile der anderen Steuerzahlenden für den Militärhaushalt aufkommen. Wäre das demokratisch?
Es wäre keine Änderung gegenüber der heutigen Situation. Denn die Steuerzahlenden konnten bisher noch nie über die Höhe der Verwendungsanteile mitbestimmen, in keinem Ausgabenbereich. Vor den Erhöhungen des Verteidigungshaushalts in den letzten Jahren (mehrere Milliarden!) wurden die Steuerzahlenden auch nicht gefragt.

7. Irren Sie sich nicht wenn Sie meinen, dass so ein Zivilsteuergesetz die Ausgaben für das Militär verringern würde? Regierung und Parlament bestimmen, wie viel Geld in den Verteidigungshaushalt fließen wird. Was hätten Sie also erreicht?
Ja, die Höhe des Verteidigungshaushalts könnte gleich bleiben. Was wir gewonnen hätten: Entlastung unseres Gewissens und gesellschaftlich mehr Demokratie. Und je mehr Menschen von dieser neuen Regelung Gebrauch machen würden, umso lauter würde auch die öffentliche Diskussion über den Wahnsinn von Kriegen, die im Ausland töten und im Inland wie Ausland Armut schaffen.

8. Was, wenn die Rollen umgedreht wären: Nur eine kleine Minderheit will eine Armee. Wie würden Sie damit umgehen?
Wir werden es akzeptieren müssen, wenn andere eine Armee wollen. Das müssen wir jetzt ja auch. Wenn es nur noch eine Minderheit gäbe, würde der Staat wohl nicht mehr ebenso viel in den Verteidigungshaushalt stecken wie jetzt. Da hätte sich dann auch schon vieles in der Politik geändert. Wenn nur 2 – 3% der Steuerzahlenden für die Zivilsteuer optieren, wäre das schon ein Politikum, worüber alle Medien berichten.
Wenn am Ende nur noch eine ganz kleine Verteidigungsarmee übrig bliebe – oder auch gar keine – so wäre das demokratisch zustande gekommen. Sicher hätten wir dann auch weniger Feinde als jetzt!

9. Und was, wenn tatsächlich ein reiner Verteidigungsfall vorliegen würde? Wäre das dann nicht ein gerechter Krieg?
Einem ‘reinen Verteidigungsfall’ sind immer jahrelange Spannungen voraus gegangen, die gewaltfrei hätten gelöst werden können. Wenn das versäumt wurde, kann es zu einem Angriff von außen kommen. Dann wären wir aber selber Schuld. Da gäbe es dann immer noch die internationale Polizei (UNO-Blauhelme), die sicherlich ausgebaut werden sollte.
Gerechte Kriege gibt es für uns nicht, allein schon weil immer nur der angreift, der sich stärker fühlt als der andere. Es gibt nur gerechten Frieden.

10. Die parlamentarische Demokratie funktioniert durch Wahlen und durch Mitarbeit in politischen Parteien. Nicht durch die Hintertür, wie Sie vorschlagen.
Wir wollen eine demokratische Lösung durch die Vordertür!
Und wir wollen die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um die direkte Demokratie, die es im Ansatz schon lange gibt: für Kommunen und Länder.
Im Grundgesetz wird von ‘Wahlen und Abstimmungen’ gesprochen (Art.20.2). Nur sind die Abstimmungen auf Bundesebene nie gesetzlich geregelt worden. Das ist ein ernstes Versäumnis. Ansonsten gibt es noch das Petitionsrecht, von dem auch wir Gebrauch gemacht haben.
Die Mitarbeit in Parteien ist für viele unbefriedigend, weil es immer um Erhalt und Stärkung der Macht einer Partei gegen andere Parteien geht, und kaum um Sachfragen. Wie oft gibt es nicht den Fraktionszwang – auf allen Ebenen in den Parteien. Die direkte und die parlamentarische Demokratie sollten sich ergänzen.

– Pazifismus

1. Wie hätten Sie ohne Armee Hitler vertreiben wollen?
Wenn Politik und Wirtschaft nach 1918 vernünftiger gewesen wären, hätte der 2. Weltkrieg vermieden werden können. In 1938 war es für Pazifismus zu spät. Pazifismus ist keine Feuerwehr, sondern eine Grundhaltung, die auf gewaltfreie Konfliktbearbeitung setzt, und zwar frühzeitig.

2. Hitler-Deutschland wurde von niemandem bedroht: Frankreich und England führten sogar eine ‘apeacement-Politik’. Also hat Pazifismus dort nicht geholfen.
Die europäische Politik gegenüber Deutschland war seit 1918 von Rache bestimmt. Und die ‘apeacement-Politik’ hatte nichts mit Pazifismus zu tun, sondern damit, dass sich Frankreich und England verkalkuliert hatten: sie rechneten damit, dass die Aggression nur nach Osten ausgehen würde.
Leider wurden auf Frieden ausgerichtete Kräfte in Deutschland vom Ausland nicht unterstützt, nicht einmal wahrgenommen.

3. Auf jeden Fall haben die Alliierten Deutschland und Europa von den Nazis erlöst und die Verfolgten befreit.
Dass Europa von den Nazis befreit wurde, war eine Frage der Landesverteidigung der Allierten. Dass zusätzlich auch die Juden und anderen Verfolgten in Deutschland und den besetzten Gebieten befreit wurden, war ein zusätzlicher Nutzen. Diese Befreiung war nie ein Grund zum Gegenangriff gewesen, höchstens eine Art rückwirkende Legitimierung.
So wie Bush sagte, dass er dem armen irakischen Volk ‘Demokratie bringen’ wollte.

4. Der Krieg gegen Ex-Jugoslavien war ein gerechter Krieg gegen Diktatur und Völkermord. Wäre da nicht militärisch eingegriffen worden, wäre die albanische und islamische Minderheit ausgerottet worden.
Der Krieg gegen Jugoslawien war völkerrechtswidrig, weil ohne Mandat der UNO. Die Probleme hätten viel früher gewaltfrei gelöst werden können. Ein Krieg, der so viele zivile Tote und Verwundete, so viel zerstörte Infrastruktur und Existenzen hervor bringt, der nicht einmal das Massaker von Srbrenica verhindern konnte, das sich vor der Nase der Alliierten abspielte, verbreitet noch mehr Hass und vergrößert damit die Probleme. Es gibt keinen gerechten Krieg, nur Frieden kann gerecht sein.

5. Wie wollen Sie ohne Armee den Terrorismus bekämpfen?
Eine Armee kann keinen Terrorismus besiegen. Wir müssen die Ursachen von Terrorismus anschauen und an einem gerechten Frieden arbeiten. Die Steuergelder, die wir international für die so genannte Terrorismusbekämpfung ausgeben, wären besser für Armutsbekämpfung, Bildung und Gesundheit ausgegeben.

6. Geben Sie mir doch mal ein Beispiel von erfolgreicher pazifistischer Politik.
Gerne, wir schauen da mal nach Costa Rica. Dort wurde 1948 per Verfassung die Armee abgeschafft. Diese Richtungsänderung setzte im Staatshaushalt Mittel frei, die in Bildung, Gesundheit und Umweltschutz investiert wurden. Die Gesellschaft veränderte sich: Aus Kasernen wurden Wohnungen, aus einem Gefängnis ein Museum. Die Alphabetisierungsrate ist die höchste in Lateinamerika. Es stehen 25% der Landesfläche unter Naturschutz – auf 0,03% der gesamten Erdoberfläche (das ist die gesamte Fläche von Costa Rica) leben 4% aller seltenen Arten weltweit.

– zivile Konfliktbearbeitung

Pazifismus = zivile Konfliktbearbeitung / ZKB

1. Die Atombombe ist in Nordkorea, Pakistan u. a. doch wohl in falschen Händen. Da bin ich froh, dass es die NATO gibt.
Jede Atombombe ist in falschen Händen. Es gibt den Nichtverbreitungs-Vertrag, wonach die unterschreibenden Atommächte gehalten sind, atomare Abrüstung zu betreiben. Dieser wird nicht eingehalten. Da ist es nicht verwunderlich, dass Nordkorea und andere Länder sich bedroht fühlen und ebenfalls atomar aufrüsten.

2. Die Anwesenheit unseres Militärs in Afghanistan (bzw. Irak, Somalia, usw.) ist doch nur die Erfüllung unserer NATO-Verpflichtungen.
Wenn so genannte NATO-Verpflichtungen gegen das Völkerrecht verstoßen, sind sie nicht bindend. Der Jugoslawienkrieg, so wie der Einsatz in Afghanistan, sind Verstöße gegen das Völkerrecht. Und: man kann auch aus der NATO aussteigen!

3. Der klassische Krieg zwischen Staaten verwandelt sich vielerorts in Bürgerkrieg zwischen Warlords. Braucht es da nicht doch Militär zum Eingreifen?
Bürgerkriege brauchen evtl. internationale Polizei: UNO-Blauhelme mit UNO-Mandat.
Die Unterstützung einiger Warlords durch den Westen gegen die anderen, wie sie in Afghanistan und Somalia stattfindet, ist der absolut falsche Weg. Unsere massiven Waffenlieferungen in alle Welt überschwemmen geradezu die Konflikregionen – wollen wir das wirklich?

4. Wie vorgehen gegen Terrorismus? Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie!
Wir brauchen eine gut strukturierte Demokratie, die sich an die eigenen Gesetze und an das Völkerrecht hält, und die sich friedlich weiterentwickelt. Dazu gehört vor allem auch eine friedliche Wirtschaftweise, die nicht kolonisiert. Eine gerechte Demokratie = eine wehrhafte.
Man kann sich auch anders als militärisch wehren!

5. Ich kann mir nicht vorstellen, wie Pazifismus einem Krieg vorbeugen könnte.
Auch deswegen gibt es so viele Kriege, weil in der Politik die Vorstellungskraft fehlt, während in der Wirtschaft immer wieder auf Krieg hingearbeitet wird. Vergleichen Sie doch mal die Nachkriegssituation in Deutschland nach 1918 und nach 1945. Nach 1918 herrschten Rache und Ausplünderung gegenüber dem Besiegten. Nach 1945 kam der Marshallplan, zwar nicht aus Menschlichkeit, sondern gegen die Sowjetunion; aber der dadurch unterstützte Aufbau zeigt doch das bessere Ergebnis, was Deutschland betraf. Das Beispiel Costa Rica zeigt, wie ein Land seit 1948 ohne Krieg auskommt. Man hat nicht mit Gewalt gedroht und wurde dann auch nicht bedroht. Verhinderte Kriege werden nur sichtbar durch ihr Gegenteil: gelebte Gerechtigkeit in Nationen.

6. Wenn wir überall Teams für zivile Konfliktbearbeitung hinschicken wollten – was glauben Sie, was das kostet? Wollen wir die Sozialarbeiter der ganzen Welt sein?
Für das, was die Bundeswehr kostet (45 Milliarden, Stand 2020), könnten wir außer Mediator:innen auch noch Ärzt:innen, Lehrer:innen, Ingenieur:innen und Material überall hinschicken, und dazu noch in den armen Ländern eigene ausbilden; die Armut im eigenen Land beseitigen; und längerfristig ganz auf Militär verzichten.

7. Internationale Angebote um den Frieden zu bewahren werden in Krisengebieten nicht immer gerne angenommen. Sie werden oft als unerwünschte Einmischung in interne Angelegenheiten oder gar als Arroganz angesehen.
Sie sollen auch nicht einseitig aufgezwungen, sondern gemeinsam geplant werden. Und zwar rechtzeitig, bevor die Fronten verhärtet sind. Man kann niemanden zu seinem Glück zwingen – erst recht nicht durch Krieg oder wie es heute heißt: Humanitäre Auslandseinsätze. Das sind erst recht unerwünschte Einmischungen.

– Machbarkeit

Die Durchführbarkeit ist technisch machbar und kostenmäßig zumutbar

1. Sie möchten also, dass alle Militär-Ausgaben aus einem einzigen Topf gedeckt werden. Wie wollen Sie das erreichen?
Dazu haben wir ein Konzept entwickelt, das kurz gesagt so aussieht:
Der Militärhaushalt wird aus dem allgemeinen Haushalt herausgenommen und als Bundes-Sonderfonds mit parlamentarischer Kontrolle geführt.
Der Sonderfonds wird nur aus den direkten Steuern von dazu bereiten Bürger:innen gespeist. Mehrwertsteuer und alle anderen indirekten Steuern werden also daran vorbeigeführt. So können Gewissensbeschwerden gelöst werden: Kein Cent von Militärsteuerverweiger:innen kommt in diesen Fonds.

2. Eine konsequente Trennung der Finanzierung dürfte kaum erreichbar sein.
Exakt 100% werden tatsächlich kaum erreichbar sein, aber sehr weitgehend schon. Es würde außerdem eine Transparenz aller Ausgaben für militärische Zwecke erreicht.

3. Der Verwaltungsaufwand steht in keinem Verhältnis zu diesen wenigen Verweiger:innen. Also käme uns ein Zivilsteuergesetz doch viel zu teuer!
Auch hierzu liegt ein juristisches Gutachten vor – von Prof. Dr. Dirk Löhr MBA (Universität Trier). Dieser kommt zu dem Schluss, dass die Kosten sehr in Grenzen blieben*), besonders im Vergleich zu den Verwaltungskosten der Kirchensteuer. Je mehr wir werden, umso günstiger wird die Kosten-Nutzenrechnung. Wie bei der Kirchensteuer! * Einrichtungskosten (Erstprogrammierung): nicht mehr als 100.000 Euro einmalig.
Verwaltungskosten: weit unter 1% des Zivilsteueraufkommens (bei der Kirchensteuer werden 2,5 bis 4,5% abgerechnet).

4. Wie soll die Regierung neue, nicht vorhersehbare Bundeswehreinsätze finanzieren?
Ein kurzfristig höherer Finanzierungsbedarf kann aus Krediten gedeckt werden, die nachher wieder ausschließlich aus dem Bundesmilitärfonds zurückgezahlt werden.