Rat der Stadt Köln: „Für das Leben: Ja zur Initiative der Vereinten Nationen zur Abschaffung von Atomwaffen“

Der „Petitions“-Ausschuss des Kölner Rates beschloss eine Bürgereingabe für die Abschaffung der Atomwaffen und i.S.d. Mayor For Peace-Kampagne „Vision 2020“; er setzt den Rat davon in Kenntnis. In anderen Städten/Kommunen könnte man den gleichen Weg versuchen.

Köln, 10.04.2018

Bürgereingabe: Antrag zur Unterstützung der Initiative der Vereinten Nationen für die Abschaffung von Atomwaffen als unbedingte Notwendigkeit.

Das britische Erziehungsziel einer demokratisch agierenden Stadtgesellschaft ist inzwischen mittels etlicher partizipativen Instrumente umgesetzt. So haben die NRW-Städte u. a. einen „Petitions­ausschuss“- In Köln sind das 13 Mitglieder plus 16 beratende Mitglieder plus Verwaltungsleute; 28 Personen waren an diesem Tag anwesend. Denn: Jeder hat das Recht, sich einzeln oder zusammen­geschlossen als Gruppe mit einer Eingabe an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden zu wenden. Dank des Kölner Friedensforums und seines Bürgereingabe nahm ich im April erstmals an solch einer Sitzung teil. Nicht nur der Antrag motivierte mich, sondern auch eine frühere Irritation: Wir hatten bei internationalen Konferenzen immer wieder von skandinavischen Friedenssteuer-Leuten über deren Aktionen an die Adresse der Kommunen gehört. Ich dachte immer, dafür lehnt eine Stadt doch jegliche Zustimmung ab. Auf der Kölner Tagesordnung standen vier Anfragen. Was viele Leute zur Sitzung brachte, war die Bürgereingabe: Antrag zur Unterstützung der Initiative der Vereinten Nationen für die Abschaffung von Atomwaffen als unbedingte Notwendigkeit. Als Petitenten für das Friedensforum Köln sprachen Peter Förster, AK Zivilklausel Universität Köln, und Pfarrer Hans Mörtter, ev. Gemeinde Köln, und trugen alle bekannten, friedens­logischen Argumente zusammen. Den Gegenpart hatte Frieder Wolf, Verwaltungsmann für „Internationale Angelegenheit der Stadt Köln“. Aus seiner Feder lag die Ablehnung der Eingabe vor. Zu Beginn seiner Ausführungen legte Herr Förster zudem 760 Unter­schriften vor, mit denen sich die KölnerInnen mit der Abschaffung dieser Vernichtungs­waffen sowie für eine Welt des Friedens und der Menschenwürde solidarisch erklären. Etwa 20 von ihnen hatten schon vorher vor dem Rathaus demonstriert.

Die im Ausschuss vertretenden Parteien hatten sich vor der Sitzung mit den Anträgen befasst und trugen ihre Positionen vor: Der CDU-Mann, Offizier der Reserve und Jurist, hob zunächst darauf ab, dass ein solcher Antrag nicht in die Zuständigkeit der Kommunalpolitik fällt. Und selbst wenn in Deutschland die Atomwaffen abgeschafft würden, so wäre das Wissen immer noch da, und es könnte jemand eine Bombe auf Köln zielen – also: Prinzip Abschreckung. Später legte er nach und zitierte aus dem Jahresabrüstungsbericht 2017* der Bundesregierung (21.03.2018) eine Passage mit dem Fazit, alles sei auf gutem Weg – was die Zuhörerschaft nicht gerade entzückte. Die Sprecherin für Die Linke dankte für den Antrag, der mit so vielen Unterschriften nun wahrhaft ein Bürgerantrag sei. Der SPD-Mann hob darauf ab, dass man auch im Stadtgebiet Köln für den Frieden verantwortlich sei. Die Frau der GRÜNEN dankte fast euphorisch für den Antrag. Habe der doch die GRÜNEN wieder zurück zu den Anfängen gebracht; und er habe jetzt eine intensive Diskussion zum Thema ausgelöst! Die Dame der FDP versicherte, dass dort alle Papiere gelesen worden seien; jedoch könne man dem Antrag nicht zustimmen. Danach bremste ein Verwaltungsmann mit dem Hinweis darauf, dass die juristische Fachliteratur seit 30 Jahren die Forderung nach einer kommunalen, atomwaffenfreien Zone als Regelungsbereich der Kommune kategorisch ausschließe. Ich erwähnte noch nicht, dass 1. die Oberbürgermeisterin ein Mayor For Peace ist, dass 2. sie im Vorjahr zum Hiroshima-Tag den Demonstrierenden eine Grußbotschaft schickte, in der sie die Schließung von Büchel und Abschaffung aller Atomwaffen forderte und dass 3. der Rat bereits 1984/85 Köln zur atomwaffenfreien Zone erklärte!

Vier der Ratsfraktion hatten sich in den letzten 24 Stunden auf eine Ergänzung der Bürgereingabe verständigt, von dem sie hofften, dass sie in dieser Fassung akzeptiert werde und an den Rat gehen könne. Nun folgte ein kurzes Hin und Her: Spricht man a) eine Empfehlung i.S.d. Bürgereingabe direkt an den Rat aus oder b) gibt der Ausschuss ein Votum für den Rat ab? Dem Erstaunen über diese Wendung gab der Ausschussvorsitzende Thelen (GRÜNE) nicht lange nach und verlangte die Abstimmung über diese Verfahrensfrage! Die Zustimmung für Variante b) war einstimmig. Damit hat der „Petitions“-Ausschuss für den Kölner Rat der Bürgereingabe für die Abschaffung der Atomwaffen und i.S. der Mayor For Peace-Kampagne „Vision 2020“ zugestimmt und wird den Rat davon in Kenntnis setzen. Die Zuhörerschaft schien so überrascht, dass einzig ihr Beifall am Ende fehlte.

* https://www.auswaertiges-amt.de/blob/271790/b85b3378685a17cd7f729e696d103fe4/170531-jab-2017-data.pdf

10.04.2018 H. Morgenstern/ Netzwerk Friedenssteuer e.V.

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