Hilfe von Min. Ramsauer?

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat in einem Interview gesagt, dass die LKW-Mauteinnahmen natürlich dem Straßenneubau zur Verfügung stehen sollten. Das heißt ja nichts anderes, als zweckgebundene Steuern oder hier Abgaben erhoben werden die zweckgebunden verwendet werden.
Könnte es im Bundeshaushalt doch diesen Weg geben, der bisher immer weit von sich gewiesen wurde? Angeblich werden Steuern allgemein erhoben und gehen in den Bundeshaushalt ein und der Gesetzgeber – der Bundestag – entscheidet, wofür sie ausgegeben werden. Zweckgebundene Erhebung und damit gekoppelte Ausgabe gäbe es nicht …

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.