Kurzbericht: Internationale CPTI-MV in London 23.-25.06.17

CPTI-Konferenz in London, 23.-25.06.2017

Zur Konferenz und Mitgliederversammlung von Conscience and Peace Tax International trafen 14 Teilnehmende aus 6 Ländern in London die nötigen Verabredungen, um den Vorstand zu verstärken und die Arbeit in Genf zu sichern. Unsere Netzwerk-Mitglieder Hannelore Morgenstern, Dietmar Czerny, Friedrich Heilmann und Jan Birk
waren dabei. Weiterlesen

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Netzwerk Friedenssteuer unterstützt Protest gegen Killerdrohnen

Die Kooperation für den Frieden hat heute (21.06.17) folgende Presseerklärung veröffentlicht, die wir unterstützen – wie viele weitere Gruppe auch. Wortlaut:

Erklärung der Kooperation für den Frieden vom 19.06.2017:

Den Griff der Bundeswehr zu waffenfähigen Drohnen stoppen! – Friedensaktivisten fordern internationales Verbot bewaffneter Drohnen

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung aus mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen, lehnt die Anschaffung von waffenfähigen Drohnen für die Bundeswehr entschieden ab. Sie fordert stattdessen von der Bundesregierung, sich mit aller Kraft für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung dieser Waffensysteme einzusetzen. Am 21. Juni entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestages über das Anliegen, mittels eines Dienstleistungsvertrages und eines Regierungsabkommen zumindest fünf israelische Drohnen des Typ Heron TP zu mieten. Weiterlesen

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„Nadelstiche“ – Brief aus Köln an MdB

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,
mit diesem Schreiben wende ich mich an Sie mit der Bitte, mich von der Militärsteuerpflicht frei zu stellen, und den entsprechenden Anteil für zivile Zwecke zu verwenden. 

Begründung:
Zitat von UNICEF, Januar 2017:
Wir können uns keine Ruhe gönnen, so lange es Kinder gibt, die leiden. Überall auf der Welt sind Kinder betroffen von zahlreichen Krisen, und der Bedarf für notwendige Hilfe ist in vielen Ländern groß: nicht zuletzt in Konflikt ausgesetzten Ländern wie z.B. Syrien, Jemen oder Nigeria. Kinder haben einen desperaten Bedarf an Ernährung, Beschützung, Fürsorge und Schulbesuch.
UNICEF hilft Kindern, soweit die Mittel reichen. Mit mehr Mitteln könnten wir viel mehr erreichen.

Immer mehr zeigt sich mir, wie militärische Einsätze humanitärer Hilfe im Wege stehen. Ich kann nicht die Augen davor verschließen, dass meine Militärsteuergelder das Elend der Kinder in den Krisengebieten weiter verschlimmern.
Und es ist auch nicht mit meinem Gewissen vereinbar, dass die deutsche Rüstungsindustrie daran immer mehr verdient. Wo bleibt da Ihr Gewissen als Abgeordnete?
Die Rüstungsindustrie exportiert immer mehr Waffen und Sie nicken das einfach so ab? Sagen Sie hier endlich STOP! 

Das Bürgerbündnis 2017 hat ein Wahlprogramm der Zivilgesellschaft zusammengestellt. Bevor ich meine nächste Wahlentscheidung treffe, werde ich mit den Kandidierenden für den nächsten Bundestag zu den o.a. Themen ein Gespräch führen.
Es ist mir wichtig, dass Sie als Steuergesetzgeber die Möglichkeit schaffen, eine Freistellung von der Militärsteuer für die Menschen zu erreichen, die dies aus Gewissensgründen nicht tun wollen.

Meine Steuern werde ich weiterhin zahlen, allerdings soll der entsprechende Betrag friedensfördernden Maßnahmen wie z.B. UNICEF zugutekommen.

Ich hoffe auf einen positiven Bescheid. Es eilt. Leidende und unterernährte Kinder können nicht warten!

Annemarie Wahab

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Zum Artikel */Nadelstiche/* S. 4 – Im Anhang reichen wir die e-mail-Adressen der Fraktionsvorsitzenden nach, damit das Anschreiben ohne Sucherei klappt.

Alle:

volker.kauder@bundestag.de; thomas.oppermann@bundestag.de; sahra.wagenknecht@bundestag.de; dietmar.bartsch@bundestag.de; katrin.goering-eckardt@bundestag.de; anton.hofreiter@bundestag.de Weiterlesen

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Kölner Auftakt zum Ostermarsch Rhein-Ruhr 2017

Klaus der Geiger vor dem Kölner Dom

Etwa 90 Menschen versammelten sich vor dem Hauptbahnhof. Eine Stunde lang hörten die Kölner Friedensbewegten den Vorträgen zu; danach fuhren sie zur Auftaktveranstaltung nach Düsseldorf. Immer noch sehr beeindruckend ist Klaus der Geiger (geb. 1940), unser erster Kölner Straßenmusiker mit hoch-politischen und oft brisanten Liedern; beim Spielen und Singen gelang es ihm auch noch, seine Geige vor dem Platzregen zu schützen. Es sprachen Menschen von der DfG-VK, Die Linke, Ev. Gemeinde Köln, Kölner Friedensforum und DIDF, ein Arbeiterverband. Für diese Gruppe rief eine junge türkisch-stämmige Frau zur Solidarität auf, um wieder Freiheit und Frieden zu erlangen. Neu war mir persönlich das Projekt „NRW – das Friedensland“: Bei der nächsten Landesregierung wird dafür eingetreten, dass dieses Bundesland mit Betrieben von Rhein-Metall und Thyssen-Krupp mittels Konversion und mehr ein Friedensland wird. Pfarrer Mörtter berichtet von der Flüchtlings­arbeit und all dem dabei erlebten Wahnsinn; den Bundesinnenminister nennt er inzwischen „die Misere“. Der Kölner Stadt-Anzeiger meldet nachmittags am Ostermontag: „Drei Tage lang waren an mehreren Orten im Land Veranstalterangaben zufolge insgesamt rund 2000 Menschen gegen Krieg, Aufrüstung, Atomwaffen und für einen stärkeren Sozialstaat auf die Straße gegangen.“ (http://www.ksta.de/nrw/friedensbewegung-ostermaersche-enden-in-dortmund-mit-friedensfest-26721534).

 

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TV-Nachricht über G. Nehls-Klage

Über die Klage von Gertrud Nehls vor dem Finanzgericht Münster könnt ihr einen kurzen Bericht sehen im WDR-TV „Lokalzeit aus Dortmund“ am 20.01.2017, 19:30 Uhr:
http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-dortmund/video-lokalzeit-aus-dortmund-1054.html  [ca. 12 Minuten nach Beginn).
Online-Bericht der Westfalenpost am 20.01.: http://www.wp.de/staedte/hagen/keine-steuern-fuer-krieg-hagenerin-zieht-klage-zurueck-id209342535.html

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Gerichtsverhandlung Getrud Nehls in Münster

Heute, 20.01.2017 um 12 Uhr, wird die Klage unseres Netzmitglieds Gertrud Nehls gegen das Finanzamt Hagen vor dem Finanzgericht Münster in der Warendorfer Straße 70, Sitzungssaal 403, behandelt werden.
Am Abend wird der WDR um 19:30 in „Lokalzeit Dortmund“ über den Verlauf der Verhandlung berichten. Über Google.de WDR-Mediathek kann die Sendung nachgehört (auch nachgesehen?) werden. Auch die Lokalpresse wird berichten.
Worum geht es bei diesem Verfahren? Weiterlesen

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Was soll der Rüstungswahnsinn?

SIPRI hat wieder erschreckende Tatsachen veröffentlicht: im vergangenen Jahr haben die Regierungen weltweit 1,7 Billionen $ (1.700.000.000) für Rüstung und Militär samt deren Aktionen ausgegeben. Ein Zehntel davon würde ausreichen, den Hunger und die schlimmste Armut auf unserer Erde zu beseitigen, also diese Seuchen zu heilen. Mehrere 100 Milliarden $ jährlich werden allein für die Instand- und Bereithaltung von Atomwaffen und deren Modernisierung verschwendet. Ein Skandal! Fazit: gegen solche zerstörerischen, unmenschlichen und un-verantwortbaren Fehlentwicklungen müssen wir aufstehen – in unseren Friedensgruppen, gegen eine falsche Politik, in unserer Kampagne „Bürgerbündnis 2017“.

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Brief an die Bundesministerin für Verteidigung

Unser Unterstützer Friedrich Brachmann empfiehlt, einen Brief an Frau BmVg. von der Leyen und Frau Kanzlerin Merkel zu senden, in dem die Erhöhung des Wehretats kritisiert und eine Umschichtung in Aufgaben der zivilen Konfliktprävention gefordert wird. Der von der EAK = Arbeitsgemeinschaft für Friedensarbeit der EKD entworfene Brief und ein Aufruf sind hier angefügt und zur Verbreitung und zum Unterschreiben dieser wichtigen Forderung herzlich empfohlen.

Wolfgang Steuer
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Mitgliederversammlung der Kooperation f. d. Frieden

Zur Mitgliederversammlung der Kooperation für den Frieden waren 15 Menschen aus Mitgliedsorganisationen und aus der Geschäftsstelle des Netzwerk Friedenskooperative nach Köln gekommen; Michael Held und Wolfgang Steuer vertraten das Netzwerk Friedenssteuer. Man traf sich im Friedensbildungswerk, nahe dem Dom.
Unter der Moderation von Jens-Peter Steffen (IPPNW und Koop-Frieden-Sprecher) hörte die Runde zunächst Beiträge zur erschreckend zunehmenden Militarisierung Weiterlesen

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