Bericht von der Friedenskonferenz in München

Februar 7th, 2012

Katharina Rottmayr vom Netzwerk Friedenssteuer schreibt: Die Sicherheitskonferenz ist vorbei und hat keine Veränderungen gebracht, anliegend die erste Pressemeldung unserer Beobachterinnen. 2012-02-04_pressemeldung.pdf

Die Friedenskonferenz als Gegenveranstaltung war recht gut. Der 3.Bürgermeister hat lange gesprochen, Kumi Naidoo kurz aber sehr kraftvoll festgestellt, dass die Konflikte von heute Ressourcenkriege sind, Susan George vom gefährlichsten Zeitalter der Geschichte gesprochen und große Massenaufstände vorhergesagt und Malalai Joya wörtlich gerufen „Bundeswehr raus aus Afghanistan“. Konstantin Wecker hat aus seinem Album „Wut und Zärtlichkeit“ gesungen und die geschätzten 500 Leute im Saal mitgerissen.

Wer noch mehr lesen will, kann hier eine “Pressemappe” runterladen: 2012-02-05_friedenskonferenz-pressemappe.pdf

Friedenssteuer - Frühjahrstagung 2012

Februar 3rd, 2012

Programmflyer hier: 2012-03-16_flyer-fruhjahrstagung-neu.pdf

Herzliche Einladung zur Jahrestagung des “Netzwerk Friedenssteuer” vom 16.-18. März 2012 in Berlin und Woltersdorf b. Berlin. Wir starten mit zwei Vorträgen zu unsrem Thema “Ökonomie und Krieg”, das an die Aktion “Aufschrei” gegen Waffenexporte anschließt. Von der GKKE werden die aktuellen Rüstungsexportzahlen vorgestellt, daran anschließend ein Vortrag von Jürgen Grässlin zu Rüstungsproduktion in Deutschland.
Am Sonnabend setzen wir die Tagung in Woltersdorf mit einem virtuellen Spaziergang zu Waffenlobbyisten und dem Blick hinter die Kulissen des Bundes’verteidigungs’haushaltes fort. Der Sonntag gehört den Netzwerk-Fragen, der Planung unserer nächsten Aufgaben und dem Haushaltsplan 2012.

10. Münchner Friedenskonferenz 2012

Januar 20th, 2012

Am 28./29. Januar und am 3. Februar ab 19 Uhr findet die nächste “Friedenskonferenz” statt, an der die Münchner Friedenssteuergruppe aktiv mitarbeitet.
Das ganze Programm liegt hier: 2012-02-04_aufruf-friedenskonferenz-muenchen.pdf oder klick aufs Banner:

2011-11-28_friedenskonferenz-muenchen.jpg

CPTI-Vorstand Pedro Otaduy gestorben

Januar 8th, 2012

2012-01-08_pedro-otaduy2.jpg

Bilderserie - Pedro bei Friedenssteuerkonferenzen

Liebes Freunde von CPTI!
Wir haben Nachricht bekommen, dass Pedro Otaduy Ibañez, Vorstandsvorsitzender von CPTI, am Sonntag, dem 8. Januar nach langem Kampf mit schwerer Krankheit im Alter von 53 Jahren gestorben ist. Zuallererst wenden unsere Gedanken sich an seine Frau Marisol und seine beiden Kinder.
Aber darüber hinaus hat CPTI ein hervorragendes Vorstandsmitglied verloren.  Zusammen mit seinen Freunden in der spanischen Bewegung gegen Miltärsteuer organisierte Pedro im September 1994 die fünfte internationale Konferenz der Kriegssteuergegner und Friedenssteuerbewegungen in Hondarribia, Spanien.  Zu diesem Zeitpunkt wurde er Gründungsmitglied von CPTI.  Er war seit der Gründung im Vorstand und hat CPTI in diversen Funktionen gedient.  Er war ein sanftmütiger und weiser Freund und Kollege.  Wir werden Pedros Begeisterung für die Sache des Widerstandes gegen den Militärdienst und die Militärsteuer in Spanien weiterhin würdigen, dankbar für die vielen Jahre, in denen er  CPTI gedient hat.
Pedro war Pazifist und Militärgegner aus Navarra, und er stellte die eigentliche Antriebskraft hinter der “Campaña de Objeción Fiscal al Gasto Militar” dar.  Er widmete sein Leben dem Erlernen und dem Lehren von gewaltlosen Methoden zur Lösung von Problemen, und er lebte diese Lehren in den Herausforderungen seines Alltags und seiner Berufslaufbahn vor.  Auch als Mathematiklehrer und später als Direktor einer Sekundarschule in Pamplona-Iruñea setzte er sich mit Problemen immer in der rechten Geisteshaltung und mit friedvollem Geist auseinander, selbst unter außerordentlich schwierigen politischen Umständen.
Pedro hat die Welt verbessert - dadurch, dass er in ihr lebte.  Wir werden ihn nie vergessen.
Wir grüßen Euch in Frieden.
CPTI Vorstands-Mitglieder:
Dietmar Czerny
Dirk Panhuis
Dan Jenkins
Angelo Gandolfi
Naomi Paz Greenberg
Alba Milena Romero

Internat. Kongreß: Ungehorsam! Disobedience!

Januar 6th, 2012

Vom 27.-29. Januar 2012 findet in Dresden ein internationaler Kongreß mit dem Thema “Ziviler Ungehorsam und kollektiver Regelverstoß” statt.
Auf der Internetseite heißt es:
Aktionen des zivilen Ungehorsams haben weltweit Konjunktur: in Kairo, Madrid, Athen, New York, Frankfurt . überall gehen Menschen auf die Straße. Die Zelte und Platzbesetzungen, die Blockaden und Flashmobs zeigen unmissverständlich, dass eine neue globale Generation von Ungehorsamen, Empörten und Wutbürger_innen entstanden ist. Gegen Prekarisierung, Perspektivlosigkeit und erstarrte Autoritäten entsteht die Forderung nach direkter Demokratie und Partizipation an politischen Entscheidungen.
mehr hier.

Klage beim Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg

November 22nd, 2011

aus dem Quaker-Magazin vom 17.11.2011
(Übersetzung Irene Auerbach, ihre Anmerkungen kursiv), Fotos Friedrich Heilmann, englischer Originaltext s.u.

2006-roy-prockter2.jpgEin Quäker bringt seinen Fall vor das Europäische Gericht für Menschenrechte, nachdem er wegen Nichtabführung von Einkommensteuer verurteilt worden war.  Roy Prockter, Mitglied der Quäkergemeinde in Clacton-on-Sea (an der Nordseite der Themsemündung, östlich von London), hatte sich geweigert, Geld weiter zu leiten, das für den Krieg verwendet werden könnte.  Vorige Woche weigerte sich ein Richter, ihn innerhalb des englichen Rechtssystems Berufung einlegen zu lassen, sagte aber, dass er sich an das Europäische Gericht für Menschenrechte wenden könne. Roy teilte dem (englischen) Gericht mit, dass das Gesetz allen Staatsbürgern das Recht zur Freiheit der Gedanken, des Gewissens und der Religion gewährt. Er erklärte, dass er Quäker ist, und zitierte Absatz 31 der “Empfehlungen und Fragen” (ein Büchlein, das sehr konzentriert zusammenfasst, was Quäker-sein bedeutet): “Hältst du treu zu unserem Grundsatz, dass Krieg und die Vorbereitungen für Krieg mit dem Geist Jesu unvereinbar sind?”
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einen früheren Fall, den Kriegssteuerverweigerer eingebracht hatten, abgewiesen. Aber Roy ist der Ansicht, dass sich das Verständnis des Gerichts inzwischen verlagert hat. Im Juli beschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zum ersten Mal, dass alle Menschen das Recht besitzen, sich der Mitgliedschaft in bewaffneten Armeen aus Gewissensgründen zu widersetzen. Während Roy auf seinen Gerichtstermin wartete, bemerkte ein Mitglied des Gerichtspersonals, dass er eine weiße Mohnblume im Knopfloch trug.  (In England trägt zum Volkstrauertag jeder, wirklich jeder, eine - künstliche - rote Mohnblume. Das geht auf die Felder in Flandern im ersten Weltkrieg zurück, die trotz aller Verwüstungen voller Mohn blühten. Die Mohnblumen werden von Kriegsversehrten hergestellt, und der Erlös kommt Versehrten und Familienangehörigen zugute. An Kriegsdenkmälern werden Kränze aus diesen roten Mohnblüten niedergelegt. Quäker und andere Pazifisten haben immer wieder versucht, zusätzlich zu diesen roten Blüten auch weiße einzuführen, im Gedenken an die Kriegsdienstverweigerer, die im ersten Weltkrieg hingerichtet und im zweiten zu Gefängnis verurteilt worden waren, aber richtig durchgesetzt hat sich das leider nie - und selbst Quäker tragen meist eben zwei Mohnblüten, eine weiße und eine rote.  Die weiße ist aber ein guter Gesprächsaufhänger!)  Sie fragte, wo sie eine bekommen könnte. Er berichtete dem “Friend” (Quäkerwochenzeitung, aus der dieser Absatz stammt): “Ich hatte zufällig ein paar in der Tasche, und sie freute sich, als ich ihr eine davon gab.”

2006-roy-prockter.jpgA Quaker is to take his case to the European Court of Human Rights (ECHR) after being convicted of withholding income tax. Roy Prockter, of Clacton-on-Sea Meeting, has refused to hand over money that could be used for war. A judge last week refused him leave to appeal within English courts, but said he could appeal to the ECHR.
Roy told the court that the law grants all subjects the right to freedom of thought, conscience and religion.
He explained that he is a Quaker and quoted Advices and Queries 31: ‘Do you faithfully maintain our testimony that war and the preparation for war are inconsistent with the spirit of Christ?’
The ECHR has previously thrown out a case brought by war tax resisters. But Roy maintains that the court’s understanding has since shifted. In July, the ECHR ruled for the first time that all people have the right to conscientious objection to membership of the armed forces. While Roy was waiting to be called into court one of the court staff noticed his white poppy and asked him where she could get one. He told the Friend: ‘I happened to have a few in my pocket and she was pleased when I gave her one of them.’

Waffenhandel - Aktion Aufschrei

November 20th, 2011

Margot Käßmann hat als Schirmherrin ein Interview für die “Aktion Aufschrei” gegeben: 2011-11_interview_mit_m_kaessmann.pdf

“Helfen Sie uns, den Waffenhandel zu stoppen”

Aachener Friedenspreis 2011 - wir gratulieren Jürgen Grässlin und IMI

September 1st, 2011

Der Aachner Friedenspreis 2011 geht an Jürgen Grässlin und IMI. Mehr zu den Preisträgern findet sich auf der Internetseite des Aachener Friedenspreises

2011-09-01_friedenspreis.jpg

Unser Glückwunsch an Jürgen Grässlin 2011-09-01_juergen-graesslin-glueckwunsch.pdf

Norwegische Friedensbewegung zum ,Breivik-Desaster’

August 19th, 2011

Bericht von Gertie Brammer, die beim Symposium der norwegischen Friedensbewegung dabei war, siehe Blog-Eintrag unten.

Die vorherrschende Meinung auf dem Symposium war, dass die norwegische Regierung zwar vordergründig richtig reagiert habe (Toleranz, Solidarität und Demokratie nicht zurückschrauben), aber letztendlich nichts daraus lerne: Eine Bombe in Oslo und eine einmalige Ermordung unschuldiger Zivilisten verursachten zu Recht einen Schockzustand, aber die Bombardierung von Tripolis gehe unvermindert weiter. Norwegen soll schon über 400 Bomben abgeworfen haben, und niemand weiß, wie viele unschuldige Zivilisten dadurch umgekommen sind. Die Regierung hat dieses Jahr 45 zusätzliche Kampfflugzeuge gekauft - wozu? Das ergibt bei gut 4,5 Mio Einwohner 1 Kampfflugzeug pro gut 100.000 Einwohner. Norwegen hänge stark an den USA, man wüsste gerne den politischen Preis für diese Flugzeuge.

Symposium der Friedensbewegung in Jondal/ Norwegen, vom 5.-8. August 2011 - Bericht

August 16th, 2011

Die 30 TeilnehmerInnen aus verschiedenen Friedensgruppen (siehe 31.7.2011) hatten das Ziel, eine landesweite Aktion zu finden, wo sich die ganze norwegische Friedensbewegung dahinter stellen könne. Man kann die Veranstaltung also mit der ,Strategiekonferenz’ vergleichen, welche die deutsche Friedensbewegung am Anfang eines jeden Jahres zum gleichen Ziel abhält.

Die norwegische Friedenssteuergruppe aus Oslo hat diese Gelegenheit wahrgenommen, für ihr/unser Thema zu werben. Daher war man sehr an einer deutschen Teilnahme interessiert.

Gewählt wurde am Ende der Tagung allerdings ein anderes Thema: Die Gründung eines eigenständigen Friedensfonds, wo Beiträge und Spenden gesammelt werden sollen, die dann speziellen Friedensprojekten zur Verfügung gestellt werden können; als Prinzip vergleichbar mit der deutschen Bewegungsstiftung. Die Vision ist, das (Steuer-)Geld für Frieden selber in die Hand zu nehmen.

Johann Galtung zum Thema “Friedenssteuer”: Wird nicht klappen in Ländern, die NATO-Mitglied sind. Diese Länder (also auch Deutschland und Norwegen) sind zu festgefahren in ihrer Rüstungspolitik. Wir sollten trotzdem an unseren Zielen festhalten und uns dabei in der ,Transcend-Methode’ schulen. Das ist Galtungs Methode, Konflikte zu analysieren, zu transzendieren und ohne Gewalt mit allen Betroffenen zu bearbeiten bis hin zu einer für alle akzeptable Lösung.

Andere angekündigte Referenten (Politiker aus USA und Norwegen) hatten im letzten Moment leider abgesagt. Der deutsche Beitrag von Gertie Brammer “Friedenssteuer” bekam viel Aufmerksamkeit.